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Ausweitung von Statistiken durch EU-Verordnungen erfüllt Landesausschuss mit Sorge

Der Statistische Landesausschuss Rheinland-Pfalz hat sich bei seiner 51. Sitzung am Mittwoch in Bad Ems mit der weiteren Ausweitung von Statistiken durch EU-Verordnungen befasst. Die Belastung insbesondere der Wirtschaft durch Statistikpflichten solle nicht weiter steigen, und zwar nicht zuletzt deshalb, weil die Ressourcen in den statistischen Ämtern angesichts der Schuldenbremse künftig begrenzt seien.

Das Beratergremium, das unter Vorsitz des neuen Präsidenten des Statistischen Landesamtes Marcel Hürter tagte, äußerte sich kritisch zu den Tendenzen der EU-Kommission, neue Statistiken einzuführen und bestehende zu erweitern. Die Stellungnahmen des Bundesrates und die Initiative der Innenministerkonferenz zur Begrenzung der Ausweitung von EU-Statistiken wurden begrüßt.

Kritisch sieht der Landesausschuss auch die Folgen des neu gefassten EU-Unternehmensbegriffs, der von 2018 an verbindlich wird. In den Ländern bestehe nach wie vor der Bedarf nach Ergebnissen auf der Ebene der Betriebe. Anderenfalls würden die Wirtschaftsleistungen der Betriebe, die zu einem Unternehmen mit Sitz in einem anderen Bundesland gehören, nicht mehr in die Berechnung wichtiger Kenngrößen etwa der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen einfließen können. Auch Nutzer in Wirtschaft, Verbänden und Politik seien auf die Ergebnisse auf Betriebsebene angewiesen.

Der Landesausschuss befasste sich ferner mit Überlegungen zur künftigen Gewinnung von Bevölkerungszahlen. In einer Machbarkeitsstudie wird derzeit in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe untersucht, ob und wie die bisherige Bevölkerungsfortschreibung durch eine Feststellung der Einwohnerzahlen auf Grundlage von Melderegistern ersetzt werden kann. Auch die Ablösung des im Turnus von zehn Jahren stattfindenden Zensus durch regelmäßige ergänzende Stichprobenerhebungen wird in diesem Zusammenhang eruiert. Die Überlegungen zielen auf die Zeit nach dem Zensus 2021, über dessen Vorbereitungsstand der Landesausschuss informiert wurde.

Weitere Themen der Tagung waren Neuerungen im Statistikprogramm wie etwa die Wohnungsnotfallstatistik, die Erkenntnisse zu Obdachlosen und Menschen in prekären Wohnsituationen bringen soll. Ferner erhielt das Gremium einen Überblick über laufende Analyseprojekte. So ist zum Tag der Deutschen Einheit eine Neuauflage des Bundesländervergleichs geplant, im Rahmen der Woche der Demografie wird im November eine neue Pflegevorausberechnung vorgestellt.

Der Statistische Landesausschuss berät das Statistische Landesamt und die Landesregierung in Grundsatzfragen der Statistik. Er besteht aus Vertreterinnen und Vertretern der Ministerien, des Rechnungshofes, des Landesbeauftragten für den Datenschutz, der kommunalen Spitzenverbände, der Kammern, der Arbeitgeber-, Unternehmer- und Arbeitnehmerverbände sowie der Wissenschaft. Der Ausschuss tagt einmal im Jahr.

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