Den größten Rückgang mussten die Kommunen bei der Gewerbesteuer verbuchen. Unter Berücksichtigung der an das Land abzuführenden Umlagen verblieben hier 958 Millionen Euro in den kommunalen Kassen; das waren rund 125 Millionen Euro weniger als im gleichen Zeitraum des Vorjahres (minus 11,5 Prozent).
Gleichzeitig stiegen die kommunalen Einnahmen aus den Gemeinschaftssteuern um knapp 65 Millionen Euro bzw. 6 Prozent auf 1,14 Milliarden Euro. Die darin enthaltenen Zahlungen aus der Einkommensteuer wuchsen um knapp 43 Millionen Euro (plus 4,6 Prozent), die aus der Umsatzsteuer erhöhten sich um 22 Millionen Euro (plus 15 Prozent).
Finanzierungssaldo ist insgesamt negativ
Eine wichtige Kenngröße zur Finanzlage der Kommunen ist der sogenannte Finanzierungssaldo. Er berücksichtigt sowohl die Einzahlungen als auch die Auszahlungen und zeigt, ob zum Stichtag noch „Geld in der Kasse“ verblieben ist. Zum Ende des ersten Halbjahres 2019 ermittelten die Statistiker für alle rheinland-pfälzischen Kommunen zusammen einen negativen Finanzierungssaldo von rund 390 Millionen Euro. Das Defizit fiel damit fast 307 Millionen Euro höher aus als im ersten Halbjahr des Vorjahres.
Zwischen den Gebietskörperschaftsgruppen ergaben sich deutliche Unterschiede. Während in den Kernhaushalten der kreisfreien Städte, der verbandsfreien Gemeinden und der Ortsgemeinden hohe Minusbeträge verbucht werden mussten, erzielten die Kassenleiter/innen der Verbandsgemeinden und der Landkreise hingegen Finanzierungsüberschüsse. Insgesamt standen 915 Gebietskörperschaften mit einem positiven Finanzierungssaldo von rund 332 Millionen Euro nunmehr 1.553 Gebietskörperschaften mit einem negativen Finanzierungssaldo von rund 722 Millionen Euro gegenüber. Im ersten Halbjahr des Vorjahres erzielten hingegen noch 1.037 Gebietskörperschaften einen positiven Finanzabschluss (402 Millionen Euro), während 1.435 Gebietskörperschaften insgesamt auf einen Negativbetrag von knapp 486 Millionen Euro kamen.
Damit weichen die Ergebnisse für Rheinland-Pfalz bislang deutlich von den auf der Grundlage des 1. Quartals geschätzten deutschlandweiten Resultaten ab. Das Statistische Bundesamt hatte kürzlich veröffentlicht, dass bundesweit im ersten Halbjahr 2019 bei den Kommunen mit einem Finanzierungsüberschuss in Höhe von 7,1 Milliarden Euro zu rechnen sei (Pressemitteilung Nr. 322 vom 27. August 2019).
Die Daten stammen aus der vierteljährlichen Kassenstatistik. Bezüglich der Gemeindeanteile an den Gemeinschaftssteuern (Einkommensteuer und Umsatzsteuer) und der Gewerbesteuer wurden die Angaben des Festsetzungsverfahrens übernommen.
Autor: Dr. Christoph Wonke (Referat Finanzen)
| Einnahmen | 1. Halbj. 20181) | 1. Halbj. 2019 | Veränderung | |
|---|---|---|---|---|
| Mill. EUR | % | |||
| Einnahmen gemäß Kassenstatistik | ||||
| Realsteuern | 1.370 | 1.253 | -116,3 | -8,5 |
| Grundsteuer A | 9 | 9 | -0,2 | -1,7 |
| Grundsteuer B | 277 | 286 | 8,8 | 3,2 |
| Gewerbesteuer (netto) 2) | 1.083 | 958 | -124,9 | -11,5 |
| Gemeindeanteile an Gemeinschaftssteuern | 1.074 | 1.138 | 64,7 | 6,0 |
| Gemeindeanteil an der Einkommensteuer | 928 | 970 | 42,7 | 4,6 |
| Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer | 146 | 168 | 22,0 | 15,0 |
| Sonstige Steuern und steuerähnliche Einnahmen | 53 | 49 | -4,6 | -8,7 |
| Insgesamt | 2.496 | 2.440 | -56,2 | -2,3 |
| 1 inkl. Korrekturen, 2 Gewerbesteueraufkommen minus Gewerbesteuerumlage | ||||
| Gebietskörperschafts-gruppe | Positiv | Negativ | Summe in Mio. EUR | Veränderung zum 1. Halbj. 2018 in % | ||
|---|---|---|---|---|---|---|
| Anzahl | Betrag in Mio. EUR | Anzahl | Betrag in Mio. EUR | |||
| Kreisfreie Städte | 3 | 14,4 | 9 | -260,5 | -246,0 | -134,7 |
| Verbandsfr. Gem. | 8 | 49,3 | 22 | -89,2 | -39,9 | -103,4 |
| Ortsgemeinden | 799 | 112,8 | 1.463 | -269,8 | -156,9 | -103,7 |
| Verbandsgemeinden | 93 | 69,6 | 46 | -49,0 | 20,6 | 31,1 |
| Landkreise | 12 | 86,2 | 12 | -53,4 | 32,8 | 6,1 |
| Bezirksverband Pfalz | 1 | -0,3 | -0,3 | -2,0 | ||
| Insgesamt | 915 | 332,3 | 1.553 | -722,1 | -389,8 | -306,5 |