Kommunalfinanzen 2019: Nochmals neuer Höchststand bei Steuereinnahmen sowie ausgeglichener Finanzhaushalt

Die Realsteuern machten gut 51 Prozent der Steuereinnahmen der Kommunen aus. Sie sanken rechnerisch um 2,9 Prozent. Die darin enthaltene Gewerbesteuer brachte den Kommunen rund 1,93 Milliarden Euro ein (minus 3,8 Prozent). Rund 573 Millionen Euro kamen aus der Grundsteuer B, das waren 0,5 Prozent mehr als im Vorjahr.

Neben den Realsteuern spielen die Einnahmen aus den Gemeindeanteilen an den Gemeinschaftssteuern eine bedeutende Rolle. Ihr Wert stieg um 7,1 Prozent auf 2,29 Milliarden Euro. Der darin enthaltene Gemeindeanteil an der Einkommensteuer betrug 1,94 Milliarden Euro (plus 5,9 Prozent).

Erneut positiver Finanzierungssaldo

In der Summe erzielten die rheinland-pfälzischen Kommunen einen positiven Finanzierungssaldo von 263 Millionen Euro. Der Finanzierungssaldo stellt den Einzahlungen die Auszahlungen gegenüber und zeigt an, ob am Ende des Jahres noch „Geld in der Kasse“ verblieben ist.

Der Finanzierungssaldo fällt in den Gebietskörperschaften unterschiedlich aus. Die Hälfte der kreisfreien Städte kam auf einen positiven, die andere Hälfte auf einen negativen Saldo. Für Kaiserslautern (39,3 Mio. Euro) wurde der höchste positive, für die Landeshauptstadt Mainz (minus 21,9 Millionen Euro) der höchste negative Saldo ermittelt. Bezogen auf die Bevölkerung erzielte Speyer den höchsten positiven Finanzierungssaldo (584 Euro je Einwohnerin bzw. Einwohner). Am anderen Ende der Skala lag Pirmasens mit einem einwohnerbezogenen Fehlbetrag von 179 Euro.

Von den Landkreisen schlossen insgesamt 13 das Jahr 2019 mit einem positiven, elf mit einem negativen Finanzierungssaldo ab. Der Kreis Mainz-Bingen kam mit deutlichem Abstand sowohl absolut als auch auf die Bevölkerung bezogen auf den höchsten positiven Finanzierungssaldo (75,8 Millionen Euro bzw. 359 Euro je Einwohnerin bzw. Einwohner). Die größten Defizite wurden in absoluten Werten für den Eifelkreis Bitburg-Prüm (minus 8 Millionen Euro) sowie einwohnerbezogen für die Südwestpfalz (minus 83 Euro je Einwohnerin bzw. Einwohner) dokumentiert.

Ein etwas anderes Bild ergibt sich, wenn man die Haushalte der kreisangehörigen Gemeinden betrachtet. Der höchste absolute Wert erzielten hier die Gemeinden im Westerwaldkreis. Sie kommen zusammen auf einen positiven Finanzierungssaldo von 32,1 Millionen Euro. Demgegenüber weisen die Gemeinden im Landkreis Germersheim den höchsten negativen Saldo auf (minus 60,2 Millionen). Einwohnerbezogen wurden für die Kommunen in der Vulkaneifel mit durchschnittlich 447 Euro der höchste positive, für die Kommunen im Landkreis Germersheim mit minus 465 Euro der höchste negative Wert ermittelt. Von allen kreisangehörigen Kommunen (Ortsgemeinden, verbandsfreien kreisangehörigen Gemeinden und Verbandsgemeinden) in Rheinland-Pfalz hatten 1.472 (61 Prozent) einen positiven, 959 (39 Prozent) hingegen einen negativen Finanzierungssaldo.

Der Finanzierungssaldo fiel 2019 mit 263 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr etwas niedriger aus. Dennoch handelt es sich um den dritthöchsten positiven Finanzierungssaldo in der Geschichte des Bundeslandes Rheinland-Pfalz. Nur 2017 und 2018 war er mit 431 bzw. 444 Millionen Euro noch höher. Seit den 90er Jahren fiel der Saldo zunächst negativ aus. 2009 war das Finanzierungsdefizit am höchsten (ca. 870 Millionen Euro). Ein in Summe ausgeglichener Finanzhaushalt der Kommunen konnte erst wieder für 2015 dokumentiert werden (plus 99 Millionen Euro). Im Folgejahr sank er zunächst mit minus 7 Millionen Euro knapp wieder in den negativen Bereich. Seit 2017 blieb er deutlich im positiven Bereich.

Die Daten stammen aus der vierteljährlichen Kassenstatistik. Bezüglich der Gemeindeanteile an den Gemeinschaftssteuern (Einkommensteuer und Umsatzsteuer) und der Gewerbesteuer wurden die Angaben des Festsetzungsverfahrens übernommen. Alle Angaben sind vorläufig. Sie werden später durch Daten der sogenannten Jahresrechnungsstatistik ersetzt.

Autor: Dr. Christoph Wonke (Referat Öffentliche Finanzen)