Kommunale Steuereinnahmen in 2023 rückläufig – heterogenes Bild bei den Finanzierungssalden

Maßgebend für die Entwicklung im Vergleich zum Vorjahr war ein Rückgang der Realsteuern um insgesamt rund 965 Millionen Euro bzw. 23 Prozent. Dieser erklärt sich fast ausschließlich durch ein um mehr als eine Milliarde bzw. 29 Prozent niedrigeres Gewerbesteuernettoaufkommen, das im Jahr 2023 insgesamt 43 Prozent der kommunalen Steuereinnahmen ausmachte (2022: 53 Prozent). Wie bereits in den Vorjahren prägten die Zahlen aus der Landeshauptstadt Mainz die Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen stark: Im Vergleich zu 2022 fielen die Gewerbesteuereinnahmen hier um knapp 1,04 Milliarden Euro bzw. 83 Prozent auf rund 217 Millionen Euro. Ebenfalls deutlich rückläufig (minus 89 Millionen Euro bzw. 58 Prozent) war das Gewerbesteueraufkommen in der Stadt Idar-Oberstein.

Die Einnahmen aus den Grundsteuern A und B stiegen über alle rheinland-pfälzischen Kommunen hinweg gegenüber dem Vorjahr um circa 72 Millionen Euro bzw. elf Prozent auf knapp 740 Millionen Euro. Insgesamt entfielen damit 56 Prozent der Steuereinnahmen auf die Realsteuern (2022: 63 Prozent).

Eine weitere wichtige Einnahmequelle für die Kommunen sind die Gemeindeanteile an den Gemeinschaftssteuern, die mit rund 2,5 Milliarden Euro (plus 88 Millionen Euro bzw. 3,6 Prozent) etwa 43 Prozent an den gesamten Steuereinnahmen ausmachten. Der größte Teil der Gemeinschaftssteuern stammte mit fast 2,17 Milliarden Euro (plus 91 Millionen Euro bzw. 4,4 Prozent) aus dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer, der kleinere Teil mit 334 Millionen Euro (minus drei Millionen Euro bzw. 0,9 Prozent) aus dem Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer.

Kommunaler Finanzierungssaldo insgesamt negativ – differenzierte Betrachtung notwendig

Über alle rheinland-pfälzischen Kommunen hinweg war im Jahr 2023 ein negativer Finanzierungssaldo von rund 565 Millionen Euro zu verzeichnen. Das entspricht einem Defizit von knapp 136 Euro je Einwohnerin bzw. Einwohner. Gegenüber dem Vorjahr hat sich der Saldo somit um rund 1,5 Milliarden Euro vom positiven in den negativen Bereich verändert.

Der Finanzierungssaldo ist eine wichtige Kenngröße zur Finanzlage der Kommunen. Er berücksichtigt sowohl die Einzahlungen als auch die Auszahlungen und zeigt, ob am Ende des Jahres noch „Geld in der Kasse“ verblieben ist.

Prägend für die Entwicklung des Finanzierungssaldos war die Situation in der Stadt Mainz: Alleine hier fiel der Saldo von einem Überschuss von gut 767 Millionen Euro im Jahr 2022 um rund 1,2 Milliarden Euro auf ein Minus von nun 440 Millionen Euro.

Zwischen den verschiedenen kommunalen Ebenen und den einzelnen Gebietskörperschaften gibt es zum Teil deutliche Unterschiede hinsichtlich der Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben: Von den insgesamt 2.455 rheinland-pfälzischen kommunalen Gebietskörperschaften bzw. Gebietskörperschaftsgruppen schlossen 62 Prozent das Jahr 2023 mit einem positiven Saldo ab, während die anderen 38 Prozent einen Fehlbetrag aufwiesen.

Von den zwölf kreisfreien Städten hatten fünf einen positiven Saldo. Den höchsten Überschuss wies im Jahr 2023 die Stadt Kaiserslautern mit einem Plus von 26,7 Millionen Euro aus. Der höchste positive Pro-Kopf-Saldo findet sich hingegen mit 319 Euro je Einwohnerin bzw. Einwohner in der Stadt Landau. Am anderen Ende der Skala steht – u.a. aufgrund der stark rückläufigen Gewerbesteuereinnahmen – die Stadt Mainz (minus 440 Millionen Euro bzw. minus 1.986 Euro je Einwohnerin bzw. Einwohner).

Von den 24 Landkreishaushalten schloss im vergangenen Jahr die Hälfte mit einem Überschuss ab. Sowohl absolut (61,4 Millionen Euro) als auch in der relativen Betrachtung (750 Euro je Einwohnerin bzw. Einwohner) wies der Landkreis Birkenfeld den höchsten positiven Saldo auf. Der höchste negative Finanzierungssaldo war im Landkreis Mainz-Bingen (minus 64,1 Millionen Euro bzw. minus 298 Euro je Einwohnerin bzw. je Einwohner) zu beobachten.

Von allen kreisangehörigen Kommunen (Ortsgemeinden, verbandsfreie kreisangehörige Gemeinden und Verbandsgemeinden) in Rheinland-Pfalz erzielten 1.506 (62 Prozent) einen Überschuss. Auf dieser Haushaltsebene wurde sowohl absolut als auch relativ bei den Kommunen des Landkreis Ahrweiler der höchste Wert festgestellt. Für alle Kommunen des Landkreises errechnet sich ein positiver Finanzierungssaldo in Höhe von 50,6 Millionen Euro bzw. 394 Euro je Einwohnerin bzw. je Einwohner. Die höchsten negativen Salden wiesen die Städte und Gemeinden im Landkreis Birkenfeld auf. Der Fehlbetrag lag hier bei 126,3 Millionen Euro sowie einwohnerbezogen bei 1.542 Euro. Hier ist der Negativsaldo der Stadt Idar-Oberstein in Höhe von 134,1 Millionen Euro maßgebend, während die restlichen Kommunen des Landkreises – separat betrachtet – das Jahr 2023 zusammen mit einem positiven Saldo von 7,8 Millionen Euro abschlossen.

Methodische Hinweise:

Autor: Markus Elz (Referat Öffentliche Finanzen)