Steuereinnahmen der rheinland-pfälzischen Kommunen erneut auf Rekordniveau – Finanzierungssaldo erreicht fast Vorjahreswert

Wie im Jahr zuvor war die Entwicklung bei den Realsteuern hierfür ausschlaggebend. Im Vergleich zu 2021 wuchsen sie um 778 Millionen Euro bzw. gut 22 Prozent auf rund 4,3 Milliarden Euro. Dieser Zuwachs ist fast ausschließlich auf den Anstieg bei den Gewerbesteuereinnahmen zurückzuführen, die rund 3,6 Milliarden Euro betrugen (plus 738 Millionen Euro bzw. plus 25,9 Prozent) und damit mehr als 53 Prozent der gesamten Steuereinnahmen der Kommunen ausmachten. Erneut ist es die Landeshauptstadt Mainz, die herausragt: Mit rund 1,3 Milliarden Euro konnte sie ihre Gewerbesteuereinnahmen gegenüber dem bereits hohen Vorjahreswert fast verdoppeln.

Neben der Gewerbesteuer trugen die Grundsteuer A mit 19 Millionen und die Grundsteuer B mit 646 Millionen Euro zu den Realsteuereinnahmen bei. Damit entfielen 63 Prozent der Steuereinnahmen der Kommunen auf die Realsteuern.

Eine weitere wichtige Einnahmequelle für die Kommunen sind die Gemeindeanteile an den Gemeinschaftssteuern, die mit 2,4 Milliarden Euro (plus 1,9 Prozent) rund 36 Prozent an den gesamten Steuereinnahmen ausmachten. Mit rund 2,1 Milliarden Euro (plus 3,8 Prozent) stammt der größte Teil aus dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und mit 337 Millionen Euro (minus 8,4 Prozent) der kleinere Teil aus dem Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer.

Finanzierungssaldo mit über 900 Millionen Euro im Plus

Über alle rheinland-pfälzischen Kommunen hinweg war ein positiver Finanzierungssaldo von 945 Millionen Euro zu verzeichnen. Dies sind nur gut 20 Millionen Euro oder zwei Prozent weniger als 2021, als mit 966 Millionen Euro der höchste Wert in der Geschichte des Landes erzielt wurde. Der Finanzierungssaldo ist eine wichtige Kenngröße zur Finanzlage der Kommunen. Er berücksichtigt sowohl die Einzahlungen als auch die Auszahlungen und zeigt, ob am Ende des Jahres noch „Geld in der Kasse“ verblieben ist.

Zwischen den verschiedenen kommunalen Ebenen gibt es zum Teil deutliche Unterschiede. Von den zwölf kreisfreien Städten wiesen sieben einen positiven, fünf einen negativen Saldo auf. Aufgrund der hohen Gewerbesteuereinnahmen wurde der mit Abstand höchste positive Saldo für Mainz ermittelt (767,1 Millionen Euro). Am andere Ende der Skala befindet sich Ludwigshafen mit einem negativen Saldo von 45,8 Millionen Euro. Auch in Relation zur Bevölkerung erzielte Mainz den höchsten positiven Wert (3.496 Euro je Einwohnerin bzw. Einwohner). Den größten einwohnerbezogenen Fehlbetrag wies Worms mit 284 Euro auf.

Von den 24 Kreishaushalten beendeten 13 das vergangene Jahr mit einem positiven Finanzierungssaldo, die anderen elf wiesen einen Fehlbetrag auf. Sowohl absolut (32,4 Millionen Euro) als auch je Einwohnerin bzw. je Einwohner (174 Euro) wies Neuwied die höchsten positiven Salden vor. Die höchsten negativen Salden waren im Eifelkreis Bitburg-Prüm zu beobachten (minus 34,8 Millionen Euro bzw. minus 338 Euro je Einwohnerin bzw. je Einwohner).

Werden die Haushalte der kreisangehörigen Gemeinden betrachtet, so ändert sich das Bild. Hier wiesen sowohl absolut als auch relativ die Kommunen im Landkreis Birkenfeld den höchsten positiven Saldo auf. Wie im Jahr zuvor dürfte dies vor allem auf hohe Gewerbesteuereinnahmen in Idar-Oberstein zurückzuführen sein. Für alle Kommunen des Landkreises errechnet sich ein positiver Finanzierungssaldo in Höhe von 112,9 Millionen Euro bzw. 1.382 Euro je Einwohnerin bzw. je Einwohner. Die höchsten negativen Salden weisen die Städte und Gemeinden im Landkreis Ahrweiler auf. Der Fehlbetrag lag hier bei 37,6 Millionen Euro sowie einwohnerbezogen bei 294 Euro. Von allen kreisangehörigen Kommunen (Ortsgemeinden, verbandsfreie Gemeinden und Verbandsgemeinden) in Rheinland-Pfalz hatten 1.546 (64 Prozent) einen positiven und 872 (36 Prozent) einen negativen Finanzierungssaldo.

Die Daten stammen aus der vierteljährlichen Kassenstatistik. Bezüglich der Gemeindeanteile an den Gemeinschaftssteuern (Einkommensteuer und Umsatzsteuer) und der Gewerbesteuer wurden die Angaben des Festsetzungsverfahrens übernommen. Alle Angaben sind vorläufig. Sie werden später durch Daten der sogenannten Jahresrechnungsstatistik ersetzt.

Autor: Hans-Peter Fein (Abteilung Staat, Gesellschaft)