Soforthilfe für den Landkreis Ahrweiler
Rund 23 Millionen Euro Soforthilfe des Landes wurden bis Ende August an gut 11.500 von der Flutkatastrophe im Landkreis Ahrweiler betroffene Haushalte ausgezahlt. Das berichtete der Präsident des Statistischen Landesamtes Rheinland-Pfalz, Marcel Hürter, auf der 55. Tagung des Statistischen Landesausschusses. Das Statistische Landesamt hatte die Auszahlung der Soforthilfe des Landes auf Bitten des Landkreises Ahrweiler übernommen. Dabei wurde auf der umfassenden Erfahrung mit Erhebungen und Verwaltungsverfahren ein neues System zur Abwicklung der Soforthilfe aufgebaut. „Das System einschließlich Prüfroutinen und Hotline stand binnen weniger Tage, sodass wir zügig die Gelder auszahlen konnten“, so Hürter.
Die Auswertung der Anträge liefert auch wichtige Erkenntnisse darüber, wo die Menschen, die durch die Flut ihr Zuhause verloren haben, untergekommen sind. Anträge seien aus nahezu allen Bundesländern eingegangen; viele Menschen hätten im benachbarten Nordrhein-Westfalen Zuflucht gefunden.
Bundestagswahl an der Ahr
Vorübergehende Wohnsitze außerhalb des Wahlkreises sind auch eine der Herausforderungen bei der Organisation der Bundestagswahl im Katastrophengebiet. Hürter, der auch Landeswahlleiter ist, berichtete dem Landesausschuss über die Maßnahmen, die für die Abwicklung einer rechtssicheren Wahl getroffen werden. Dank des Einsatzes der Kommunalverwaltungen sowie der Unterstützung benachbarter Gemeinden, von Landesforsten, der Hochschule für öffentliche Verwaltung Rheinland-Pfalz und dem THW seien Wege gefunden worden, allen Wahlberechtigten die Teilnahme an der Wahl zu ermöglichen. Da die Zustellung von Wahlbenachrichtigungen vielfach nicht möglich ist, wird auf vielen Kanälen – vom Flugblatt über Internetauftritte bis zu Social-Media-Plattformen – auf die Wahlmöglichkeiten hingewiesen. Mobile Außenstellen der Verwaltung bringen die Wahl zudem nah zu den Betroffenen; in allen Orten der Verbandsgemeinde Altenahr und in allen Stadtteilen von Bad Neuenahr-Ahrweiler wird es in den zwei Wochen vor der Wahl möglich sein, direkt vor Ort die Stimmen abzugeben. Am Wahltag wird es in den beiden Kommunen insgesamt drei zentrale Wahlräume geben.
Bildungsverlaufsstatistik
Informationen zu Bildungskarrieren werden in Wirtschaft, Wissenschaft und Politik immer stärker nachgefragt. Mit der bestehenden Studienverlaufsstatistik und der ab Herbst 2021 beginnenden Erfassung von Bildungsverläufen in der allgemeinbildenden und berufsbildenden Schule hat die amtliche Statistik bereits ein Angebot aufgebaut, um Verläufe in einzelnen Bildungsabschnitten zu analysieren. So können Übergänge zwischen der Schulausbildung und dem Einstieg in eine Berufsausbildung, die Wahrnehmung von beruflichen Übergangsangeboten an berufsbildenden Schulen oder ein Wechsel der Hochschule oder des Studienfachs in der akademischen Ausbildung nachvollzogen werden.
Über das bestehende Angebot hinausgehend arbeitet die amtliche Statistik derzeit am Aufbau einer bereichs- und statistikübergreifenden Bildungsverlaufsstatistik. „Bislang stehen die Daten der einzelnen Bildungsabschnitte nebeneinander, Informationen zu Übergängen von der Schule in das Studium gibt es nicht“, so Hürter. Daher werde angestrebt, ein Bildungsregister aufzubauen, das mit Daten der Bildungsstatistiken, aber auch aus externen Quellen gespeist werden soll, etwa der Bundesagentur für Arbeit und dem Melderegister. Für die Umsetzung seien noch einige Herausforderungen zu meistern, etwa hinsichtlich des Datenschutzes oder der Frage, wie Unterbrechungen im Bildungsverlauf erfasst werden sollen.
Der Statistische Landesausschuss berät das Statistische Landesamt und die Landesregierung in Grundsatzfragen der Statistik. Er besteht aus Vertreterinnen und Vertretern der Ministerien, des Rechnungshofes, des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, der kommunalen Spitzenverbände, der Kammern, der Arbeitgeber- und Unternehmerverbände, der Gewerkschaften sowie der Wissenschaft. Der Ausschuss tagt einmal im Jahr. In diesem Jahr fand die Tagung Corona-bedingt online statt.