Steigende Einnahmen bei allen kommunalen Steuern
Wichtigste Quelle der kommunalen Steuereinahmen war auch im Jahr 2024 die Gewerbesteuer mit einem Anteil von fast 45 Prozent am Gesamtvolumen. Die um die Gewerbesteuerumlage bereinigten kommunalen Einnahmen stiegen gegenüber dem Jahr 2023 um annähernd 237 Millionen Euro bzw. 9,3 Prozent auf knapp 2,8 Milliarden Euro.
Ebenfalls zu den sogenannten Realsteuern gehören die Grundsteuer A und B. Deren Einnahmen wuchsen über alle rheinland-pfälzischen Kommunen hinweg gegenüber dem Jahr 2023 um rund 27 Millionen Euro bzw. 3,6 Prozent auf über 760 Millionen Euro.
Weitere Steuereinnahmen fließen den Kommunen aus den Gemeinschaftssteuern von Bund, Ländern und Gemeinden zu: Die Gemeindeanteile aus der Einkommenssteuer bildeten mit einem Beitrag von insgesamt mehr als 2,2 Milliarden Euro im Jahr 2024 (Anteil: 36 Prozent) den zweiten großen Block der kommunalen Steuereinnahmen. Hier konnte im Jahr 2024 ein Zuwachs von 67 Millionen Euro bzw. 3,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr verzeichnet werden.
Auch die Gemeindeanteile an der Umsatzsteuer legten um knapp 15 Millionen Euro bzw. 4,5 Prozent auf ein Volumen von fast 350 Millionen Euro zu. Dies entspricht einem Anteil von 5,6 Prozent am gesamten Steueraufkommen.
Die Gesamteinnahmen der Kommunen stiegen im Jahr 2024 um acht Prozent auf über 16,2 Milliarden Euro. Demgegenüber erhöhten sich die Gesamtausgaben um 8,1 Prozent auf rund 16,9 Milliarden Euro. Anstiege waren unter anderem bei den Personalausgaben (plus 8,8 Prozent auf 4,6 Milliarden Euro) und bei den Sozialleistungen (plus 12,9 Prozent auf 4,5 Milliarden Euro) zu verzeichnen.
Kommunaler Finanzierungssaldo bleibt negativ – Unterschiedliche Dynamiken mit Blick auf die Verwaltungsebenen
Alle Gemeinden und Gemeindeverbände in Rheinland-Pfalz zusammengenommen wiesen für das Jahr 2024 einen negativen Finanzierungssaldo von über 630 Millionen Euro aus. Dies entspricht einem Defizit von rund 151 Euro je Einwohnerin bzw. Einwohner und ist der zweite Negativsaldo in Folge. Im Jahr 2023 lag die Kennzahl bei minus 565 Millionen Euro bzw. rund 136 Euro je Einwohnerin bzw. Einwohner.
Der Finanzierungssaldo ist eine wichtige Kenngröße zur Finanzlage der Kommunen. Er berücksichtigt sowohl die Einnahmen als auch die Ausgaben und zeigt, ob am Ende des Jahres noch „Geld in der Kasse“ verblieben ist.
Zwischen den verschiedenen kommunalen Ebenen und den einzelnen Gebietskörperschaften gibt es zum Teil deutliche Unterschiede hinsichtlich der Differenz von Einnahmen und Ausgaben: Von den insgesamt 2.455 rheinland-pfälzischen kommunalen Gebietskörperschaften bzw. Gebietskörperschaftsgruppen schlossen knapp 61 Prozent das Jahr 2023 mit einem positiven Saldo ab, während die anderen 39 Prozent einen Fehlbetrag aufwiesen.
Von den zwölf kreisfreien Städten konnte für das Jahr 2024 lediglich Kaiserslautern einen positiven – wenn auch rückläufigen – Saldo von rund 10,7 Millionen Euro vermelden. Im Gegensatz dazu schlossen die Städte Ludwigshafen (minus 87,1 Millionen Euro), Mainz (minus 86,3 Millionen EUR) und Koblenz (minus 77,0 Millionen Euro) mit den höchsten Fehlbeträgen ab. In der Pro-Kopf-Betrachtung ist das Defizit in Koblenz mit minus 669 Euro je Einwohnerin bzw. Einwohner am größten. Insgesamt überstiegen die Ausgaben in der Gruppe der kreisfreien Städte die Einnahmen um fast 404 Millionen Euro (2023: minus 577 Millionen Euro).
Während im Vorjahr noch die Hälfte aller Landkreishaushalte schwarze Zahlen schrieb, waren es im Jahr 2024 lediglich die Landkreise Neuwied (plus 7,6 Millionen Euro) und Bad Kreuznach (plus 0,7 Millionen Euro). Der höchste negative Finanzierungssaldo war im Landkreis Mainz-Bingen mit 57,7 Millionen Euro (minus 268 Euro je Einwohnerin bzw. je Einwohner) zu beobachten. In der relativen Betrachtung war der Fehlbetrag im Landkreis Cochem-Zell mit minus 506 Euro je Einwohnerin bzw. Einwohner am höchsten. Alle Landkreishaushalte zusammengenommen kamen auf ein Minus von rund 356 Millionen Euro, während im Jahr 2023 noch ein leichtes Plus von fast 15 Millionen Euro verbucht wurde.
Im Jahr 2024 wiesen von allen 2.418 kreisangehörigen Kommunen (Ortsgemeinden, verbandsfreie kreisangehörige Gemeinden und Verbandsgemeinden) 61,7 Prozent und somit nur unwesentlich weniger als im Vorjahr (62,3 Prozent) einen Überschuss auf. Während sich über alle Ortsgemeinden hinweg ein Positivsaldo von 150 Millionen Euro (2023: 121 Millionen Euro) errechnete, vergrößerte sich der Fehlbetrag auf Verbandsgemeindeebene gegenüber dem Jahr 2023 von minus 9,5 Millionen Euro auf minus 22,7 Millionen Euro. In der regionalen Betrachtung kann – sowohl absolut als auch relativ – in Summe bei den kreisangehörigen Kommunen des Landkreises Ahrweiler das größte Plus in Höhe von 88,4 Millionen Euro bzw. 684 Euro je Einwohnerin bzw. je Einwohner festgestellt werden. Die höchsten negativen Salden meldeten im Aggregat die Städte und Gemeinden im Landkreis Alzey-Worms. Der Fehlbetrag lag hier bei knapp 33 Millionen Euro sowie einwohnerbezogen bei 247 Euro.
Methodische Hinweise
Die kommunale Kassenstatistik erfasst bei den Kern- und Extrahaushalten aller rheinland-pfälzischen Gemeinden und Gemeindeverbände vierteljährlich für das abgelaufene Quartal die Einzahlungen und Auszahlungen nach Systematik der kommunalen Doppik. Sie gibt damit regelmäßig ein sehr aktuelles und umfassendes Bild über die kommunalen Finanzen. Für die Gemeindeanteile aus den Gemeinschaftssteuern (Einkommenssteuer und Umsatzsteuer) sowie den Einnahmen aus der Gewerbesteuer wurden die Angaben aus dem Festsetzungsverfahren übernommen. Alle Angaben sind vorläufig und werden später durch Daten der sogenannten Jahresrechnungsstatistik ersetzt.
Autor: Markus Elz (Referat Öffentliche Finanzen)